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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER FIRMA NICOLAS INDUSTRIE

ALLGEMEINES

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle, auch zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
  2. Entgegenstehenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, diesen Klauseln wurde im Voraus schriftlich durch den Verkäufer zugestimmt. 
  3. Sämtliche Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer sowie jede Veränderung der Geschäftsbedingungen sind schriftlich niederzulegen.
  4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag an Dritte bedürfen der schriftlichen vorherigen Zustimmung des Verkäufers.

ANGEBOTE – AUFTRÄGE – AUFTRAGSBESTÄTIGUNGEN

  1. Die vom Verkäufer abgegebenen Angebote sind als unverbindlich zu betrachten.
  2. Der Käufer ist verbindlich an seine gegenüber dem Verkäufer abgegebene Bestellung gebunden.
  3. Der Verkauf wird erst mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit Unterzeichnung des Kaufvertrags verbindlich.
  4. Gegenstand des Verkaufs ist der Kaufgegenstand, so wie er in der Auftragsbestätigung des Verkäufers beschrieben wird. Kataloge, Prospekte und technische Beschreibungen des Verkäufers sind als unverbindlich zu betrachten. Der Verkäufer behält sich Verbesserungen oder geringfügige Veränderungen von Eigenschaften des bestellten Kaufgegenstandes während der Lieferzeit vor.
  5. Handelsvertreter oder Vertriebsagenten des Verkäufers sind nicht zum Verkaufsabschluss befugt.
  6. Kommt der Käufer seiner Kaufverpflichtung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, einen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises vor Steuern der Ware oder, wenn der Schadensbetrag höher anzusetzen ist, einen Schadenersatz in Höhe des entstandenen Schadens zu verlangen.

PREISE – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Alle Preise verstehen sich ohne Steuern und Rabatte. Transportkosten sowie andere weder im Kaufvertrag noch in der Auftragsbestätigung vorgesehene Dienstleistungen werden zusätzlich zum Kaufpreis in Rechnung gestellt.
  2. Bei Bestellung durch den Käufer ist dieser verpflichtet, eine Anzahlung in Höhe von 20% des Auftragswerts inkl. Steuern zu leisten. Diese Anzahlung wird durch den Verkäufer zurückerstattet, sollte er den Auftrag nicht annehmen. Der verbleibende Anteil des Kaufpreises sowie der zusätzlichen Dienstleistungen ist bei Aushändigung der Rechnung, die bei Bereitstellung des Kaufgegenstands übergeben wird, fällig.
  3. Bei Zahlung per Scheck oder Wechsel werden alle entstehenden Abwicklungskosten dem Käufer in Rechnung gestellt; der Käufer wird erst freigestellt, wenn der geschuldete Betrag dem Konto des Verkäufers endgültig gutgeschrieben worden ist.
  4. Die Ware ist am Tag der Fälligkeit der Zahlung in bar zu bezahlen. Verzugszinsen werden mit dem zweifachen des jeweils gültigen Basissatzes berechnet.
  5. Bei anders als voranstehend beschrieben vereinbarter Teilzahlung des Kaufpreises, einschließlich der Zahlung per Wechsel, wird die Forderung des Verkäufers sofort zur Zahlung fällig, wenn begründete Zweifel an der Fähigkeit des Käufers entstehen, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Dies ist immer der Fall, wenn der Käufer mit der Zahlung einer Rate 8 Tage in Verzug gerät.
  6. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises in Teilzahlungen nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufgegenstand wieder in Besitz zu nehmen sowie Schadenersatz zu verlangen. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, für jede versendete Mahnung (an gewerbliche Kunden) eine Entschädigung von 40 € in Rechnung zu stellen. Diese Entschädigung wird gegebenenfalls zu den Verzugszinsen addiert.
  7. Der Käufer kann die Forderung des Verkäufers ausschließlich mit einer Forderung des Käufers gegenüber dem Verkäufer aufrechnen, wenn die Forderung des Käufers fällig ist und vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurde, oder wenn sie rechtskräftig vollstreckbar ist.

LIEFERUNG

  1. Verbindliche Lieferfristen müssen ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Die Lieferfristen beginnen in keinem Fall, bevor allen technischen Einzelheiten der Auftragsabwicklung schriftlich von beiden Vertragspartnern zugestimmt wurde und bevor eine vertraglich vereinbarte Anzahlung dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
  2. Verspätungen, die sich aus nicht durch den Verkäufer zu vertretenden Gründen ergeben, z. B. durch wirtschaftliche Störungen, Streiks oder Lieferverspätungen von Zulieferern des Verkäufers, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verkäufers und berechtigen in keinem Fall zu einem Schadenersatzanspruch oder zu einem einseitigen Rücktritt vom Vertrag. Die Lieferfrist wird entsprechend verlängert.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach seiner Bereitstellung abzunehmen. Bei dieser Gelegenheit ist er verpflichtet, den Kaufgegenstand auf Übereinstimmung zu prüfen und gegebenenfalls vorhandene Vorbehalte schriftlich geltend zu machen. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, gilt der Kaufgegenstand als vertragsgerecht vom Käufer abgenommen und geprüft.
  4. Kommt der Käufer seiner Abnahmeverpflichtung des Kaufgegenstands trotz Fristsetzung durch den Verkäufer per eingeschriebenem Brief oder Fax nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.

EIGENTUMSVORBEHALT – PFANDRECHT

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Käufer ist zur Verwendung des gelieferten Kaufgegenstands ausschließlich im Rahmen der Aufrechterhaltung seines eigenen Betriebs berechtigt. Die Verwahrung des Kaufgegenstands wird ihm ab dem Tag der Lieferung übertragen. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand vor Bezahlung des vollen Kaufpreises in ordnungsgemäßem Wartungszustand zu halten und den Hersteller alle von ihm als notwendig angesehenen Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten durchführen zu lassen oder in Auftrag geben zu lassen, ohne dass hierdurch eine Verpflichtung für den Verkäufer entsteht.
  3. Im Fall des Verkaufs einer Warengruppe, die für die Verwendung durch den Käufer für den Bedarf seiner eigenen Produktion vorgesehen ist, besteht der Eigentumsvorbehalt so lange wie der Kaufgegenstand sich in einem Zustand befindet, in dem er ohne Verschlechterung seines Zustands oder des Zustands seiner Befestigungseinrichtungen demontiert werden kann.
  4. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um ein Fahrzeug, ist der Käufer zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung für Fahrzeuge sowie zum unverzüglichen Nachweis des Versicherungsabschlusses verpflichtet. Bei Pflichtverletzung ist der Verkäufer berechtigt, diese Versicherung auf Kosten des Käufers abzuschließen. Diese Versicherung ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Deckung der Instandsetzungskosten des Kaufgegenstands im Fall eines Schadens einzusetzen. Bei schweren Schäden kann der Verkäufer auf eine Instandsetzung verzichten; die Versicherungsleistung wird in diesem Fall als Anzahlung zur Tilgung des Kaufpreises sowie vom Verkäufer verauslagter Kosten verwendet. Ansprüche aus einer vom Käufer abgeschlossenen Versicherung tritt dieser schon jetzt an den Verkäufer ab.
  5. Falls der Käufer eine seiner Pflichten verletzt, die sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergeben, oder er den Preis nicht in den vereinbarten Teilzahlungen bezahlt, kann der Verkäufer die unverzügliche Herausgabe des Kaufgegenstands auf Kosten des Käufers per eingeschriebenem Brief oder Fax einfordern.
  6. Der Verkäufer ist berechtigt, zu seinen Gunsten ein Verkäuferpfandrecht für bewegliche Sachen als Sicherheit, für Zinsen und Kosten einzutragen.
  7. Der Kaufgegenstand darf nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers veräußert, einem Dritten überlassen oder verpfändet werden. Bei Zugriff von Dritten hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Sämtliche Kosten der Rückholung des verpfändeten Kaufgegenstands trägt der Käufer.

GEWÄHRLEISTUNG

  1. Auf die Kaufgegenstände wird eine Gewährleistung für Herstellungsfehler für die Dauer eines Jahres gewährt, begrenzt auf 30.000 km für Fahrzeuge und 2.000 Betriebsstunden für selbstfahrende Arbeitsmaschinen.
  2. Den Gewährleistungsansprüchen wird nach Wahl und auf Kosten des Verkäufers entweder durch ersatzweise Lieferung oder Austausch der defekten Teile Genüge geleistet, unter Ausschluss aller anderen Rechte, insbesondere unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen. Austausch oder Instandsetzung dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers für die zu ergreifenden Maßnahmen erfolgen.
  3. Die Instandsetzungsmaßnahmen werden nach Wahl des Verkäufers an seinem eigenen Firmensitz, dem Firmensitz des Käufers oder in einer durch den Verkäufer anerkannten Werkstatt durchgeführt.
  4. Das Eigentum an ersetzten Teilen wird dem Verkäufer übereignet. Im Fall von Mängeln an Reifen oder nicht durch den Verkäufer hergestelltem Zubehör hat der Käufer seine Ansprüche vor Inanspruchnahme der Garantie des Verkäufers an den Hersteller des jeweiligen Teils zu stellen. Der Verkäufer überträgt ihm zu diesem Zweck seine Rechte.
  5. Gewährleistungspflichten des Verkäufers bestehen nicht, wenn

    • der Kaufgegenstand nicht von einem vorsichtigen und erfahrenen Benutzer sachgemäß behandelt worden oder der Kaufgegenstand überbeansprucht worden ist, oder
    • der Käufer die Vorschriften über die Behandlung und Wartung des Kaufgegenstands nicht befolgt hat, oder
    • der Käufer die Entdeckung eines eventuellen Mangels am Kaufgegenstand nicht unverzüglich schriftlich dem Verkäufer mitgeteilt hat und dem Verkäufer eine Instandsetzung nicht ermöglicht hat, oder
    • der mangelhafte Kaufgegenstand zuvor in einem durch den Verkäufer für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb gewartet oder instand gesetzt worden ist, oder
    • der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert oder modifiziert worden ist, oder der festgestellte Mangel die Folge einer Modifizierung oder Veränderung ist, selbst wenn diese genehmigt wurde.

  6. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine Baugruppe, die zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmt ist, dann erstreckt sich die Gewährleistung lediglich auf diese Baugruppe.
  7. Natürlicher Verschleiß des Kaufgegenstands wird von der Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen.
  8. Außer im Fall entgegenstehender zwingender gesetzlicher Vorschriften schuldet der Verkäufer Gewährleistung und Schadenersatz maximal in vorstehend beschriebener Höhe, gleich welchen Ursprungs.

ANWENDBARES RECHT – ERFÜLLUNGSORT – GERICHTSSTAND

  1. Es gilt das französische Recht.
  2. Ausschließlicher Erfüllungsort der Verpflichtungen des Käufers und des Verkäufers ist der Firmensitz des Verkäufers.
  3. Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Wechsel- und Scheckforderungen und Gewährleistungsansprüchen ist ausschließlicher Gerichtsstand Auxerre (Frankreich).